AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Jugendcamps der Ev. Jugend im Rheinland 2020

§ 1 Präambel
Das Jugendcamp ist eine gemeinnützige Veranstaltung zum Zwecke der Begegnung. Die einzelnen Veranstaltungen dienen dabei lediglich diesem Zweck. Sie sind nicht eigentlicher Vertragsgegenstand.

§2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners/der Vertragspartnerin haben keine Gültigkeit. Für Anmeldungen zu den Veranstaltungen des Jugendcamps oder Anmeldungen zur Mitwirkung gelten über diese AGB hinaus, die dortigen Teilnahmebedingungen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Abgabe der Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot dar. Das Jugendcamp nimmt dieses mit der Bestätigung der Anmeldung an.

§ 4 Anmeldung
Teilnehmende, die mit einer Gruppe zum Jugendcamp fahren, werden von ihrer Gruppenleitung angemeldet. Bei Gruppen erhält die leitende Person eine Gesamtrechnung und alle Campunterlagen. Die Gruppenleitung ist gegenüber des Jugendcamps für die korrekten Daten aller Angemeldeten verantwortlich.
Einzelteilnehmende melden sich selbstständig an, erhalten eine persönliche Rechnung und sind für die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich.
Zu einzelnen Angeboten ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Grundsätzlich gilt, die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§ 5 Leistungszeitpunkt
Mit Annahme der Anmeldung und Zugang der Rechnung werden die Tagungskosten sofort fällig.

§ 6 Verzug
Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin kommt spätestens in Verzug, wenn er/sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.

§ 7 Haftungsbegrenzung
Mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Jugendcamps oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Jugendcamps beruhen, wird die Haftung für sonstige Schäden auf solche Fälle begrenzt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Jugendcamps oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Jugendcamps beruhen.
Unter Maßgabe dieser Grundsätze wird die Haftung, im Falle der Veranstaltungsabsage, bei einem kompletten Ausfall des Jugendcamps, eines kompletten Veranstaltungstages oder eines kompletten Veranstaltungsabends auf die Höhe der bezahlten Kosten des Vertragspartners/der Vertragspartnerin beschränkt; der Vertragspartner/die Vertragspartnerin hat sich dabei wertmäßig die bereits erbrachten Leistungen des Jugendcamps anrechnen zu lassen. Bei einem Ausfall einzelner Programmpunkte des Jugendcamps besteht keine Haftung.

§ 8 Höhere Gewalt
Eine Haftung für nach Vertragsabschluss eintretende Ereignisse, die das Jugendcamp nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

§ 9 Änderungsvorbehalt
Dem Jugendcamp bleibt die Ausgestaltung des Programms und der einzelnen Veranstaltungen über Rahmen, Inhalt, Uhrzeit und die konkrete Örtlichkeit vorbehalten.

§ 10 Rücktrittsvorbehalt
Für den Fall, dass dem Jugendcamp die Durchführung des Jugendcamps insgesamt oder in Teilen nicht möglich ist, behält sich dieses den Rücktritt vom Vertrag vor. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass das Jugendcamp auf die größtenteils unentgeltliche Unterstützung Dritter angewiesen ist und auf diese freiwilligen Leistungen nur beschränkt Einfluss nehmen kann.

§ 11 Rücktritt/Kündigung/Stornierung durch den Vertragspartner/die Vertragspartnerin
Im Falle eines Rücktritts bzw. einer sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertragspartner/die Vertragspartnerin vor dem 01. Mai 2020, erstattet das Jugendcamp die vollen Kosten für noch nicht erbrachte Leistungen.
Leistungen sind ab dem 01. Mai 2020 anteilig erbracht, so dass eine vollständige Kostenerstattung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen kann.

§ 12 Ausschluss der Abtretung
Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Die Tagungskarten sind nicht übertragbar.

§ 13 Geltung der Tagungskarten/-ausweise
Dauerkarten, Mitwirkenden-Ausweise, Tageskarten usw. berechtigen im jeweiligen Geltungszeitraum zum Besuch aller Veranstaltungen des Jugendcamps in Mülheim an der Ruhr mit Ausnahme klar gekennzeichneter, kostenpflichtiger Veranstaltungen sowie Sonderveranstaltungen aus Anlass des Jugendcamps. Ein Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Veranstaltung besteht nicht.

§ 14 Unterbringung
Bei Erwerb von Quartierkarten bzw. Mitwirkenden-Ausweisen vermittelt das Jugendcamp auf Wunsch des Vertragspartners/der Vertragspartnerin die kostenpflichtige Unterbringung in Gemeinschafts- oder Privatquartieren. Es besteht kein Anspruch auf Unterbringung in einem Gemeinschafts- oder Privatquartier. Im Falle des Mangels an Quartieren behält sich das Jugendcamp vor, vorrangig darauf angewiesene Personen entsprechend unterzubringen und/oder eine Altersgrenze festzulegen. Er übernimmt keine Gewähr für die Lage und Beschaffenheit der jeweiligen Unterkunft.

§ 15 Bild- und Tonaufnahmen, Medienrechte
Die Herstellung von kommerziellen Bild- und/oder Tonaufnahmen jeglicher Art auf den vom Jugendcamp ausgerichteten Veranstaltungen ist ohne die Zustimmung und/oder der Akkreditierung durch den Veranstalter untersagt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen unserer Veranstaltungen Bild- und Tonmaterial in Form von Fotos und Videoaufzeichnungen durch von uns beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt werden. Mit den Aufnahmen sollen sowohl die Veranstaltung an sich, als auch die Teilnahme einzelner Personen dokumentiert werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt der Veranstaltungsteilnehmende gegenüber dem Jugendcamp sein ausschließliches und räumlich unbeschränktes Einverständnis zur unentgeltlichen und uneingeschränkten Nutzung von Bild- und Tonaufnahmen, sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung oder die Bewerbung des Leistungsangebotes des Veranstalters und auf deren Webseiten, einschließlich der sozialen Medien.
Die Einwilligung schließt die Einwilligung zum Download der Aufnahmen von Webseiten des Veranstalters mit ein. Diese Rechte gelten räumlich und zeitlich unbeschränkt.

§ 16 Ausschlussfrist
Ansprüche sind innerhalb von drei Monaten nach Ende des Jugendcamps schriftlich anzuzeigen, da sonst ein Anspruchsverlust eintritt.
Dies gilt nicht für Ansprüche bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist oder eine sonstige gesetzlich eingeräumte Frist noch läuft.

§ 17 Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung des Vertrages und seiner Bestimmungen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter des Jugendcamps. Mitarbeitenden und Bevollmächtigten des Jugendcamps ist es nicht gestattet mündliche Nebenabreden zu treffen.

§ 18 Gerichtsstand
Gerichtstand ist Mülheim an der Ruhr, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

§ 19 Salvatorische Klausel
Sind Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam und liegt deshalb eine Regelungslücke vor, so soll diese Lücke durch eine vertragliche Regelung geschlossen werden, welche dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entspricht.
Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam.